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OOWV bestätigt offiziell Unzulässigkeit der Abwassergebührensenkung – und verspricht Molberger Politikern hinter vorgehaltener Hand das Gegenteil.

Gigantischer Polit-Betrug , es geht weiter – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen OOWV-Geschäftsführung.

Hier die Fakten:

Der OOWV bestätigt einerseits offiziell schriftlich gegenüber einem Gemeinderatsmitglied (Theodor Bruns), dass es keine Abwassergebührensenkung im Zusammenhang mit der Realisierung des Windparks geben kann, andererseits verspricht OOWV-Vorstandsmitglied Kramer hinter vorgehaltener Hand genau das Gegenteil !!! Mehr dazu in den verlinkten Schreiben, siehe unten.

So will man öffentlich den Anschein erwecken, dass es die verbotene Kopplung von Bauleitplanung für den Park und Abwassergebührensenkung nicht gibt.

Natürlich ist diese verbotene Kopplung aber schon unabwendbar gegeben, weil die Gemeinde den Windpark immer von der Realisierung einer drastischen Abwassergebührensenkung abhängig gemacht hat. Jede auch nur mittelbare Verbindung von Windpark und Abwassergebührensenkung reicht aus, um die Abwassergebührensenkung unzulässig zu machen!!!

Für diese Gebührensenkung besteht ohnehin kein Potential, wären doch dann die Gebühren der Bürger nicht mehr kostendeckend. Ein Transfer von Windenergieerträgen wäre deshalb unumgänglich und zementiert die verbotene Verbindung zwischen Windpark und Abwassergebühren.

Das Umweltministerium hat für den Fall, dass so etwas später realisiert wird, in dem hier beigefügten Schreiben ein aufsichtliches Einschreiten angedeutet. Allerdings wird das Ministerium erst dann einschreiten, wenn der Windpark bereits realisiert ist oder das Stadium der Planreife erreicht ist. Das ist ein Zwischenziel des OOWV, bei dessen Erreichen er die Genehmigung für die Windenergieanlagen erzwingen kann, auch wenn er sein Versprechen ggü. der Gemeinde Molbergen – die Senkung der Abwassergebühren – nicht erfüllen kann. Dieses Taktieren des Umweltministeriums zugunsten des OOWV ermöglicht unseres Erachtens eine sittenwidrige Schädigung durch den OOWV arglistig getäuschten Gemeinde Molbergen und seiner Bürger.

Die Gemeinde Molbergen könnte also schon bei der nächsten Abstimmung die Kontrolle über das Vorhaben verlieren, sofern man die Planung in die nächste Stufe bringt. Dann kann der OOWV Baugenehmigungen beantragen. Die Abwassergebührensenkung wird später von der Aufsicht (Umweltministerium und Kommunalaufsicht – das Innenministerium ist bereits unterrichtet) kassiert, weil evident unzulässig. Das VA-Protokoll belegt die illegale Verknüpfung ein weiteres Mal.

Die Bevölkerung und der Gemeinderat müssen über diese illegalen Geschäftspraktiken aufgeklärt werden, damit nicht Molbergen am Ende allein als großer Verlierer dasteht.

Dass Die Staatsanwaltschaft gegen den OOWV u.a. wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, verwundert angesichts dieses Auftretens des Verbandes kaum noch.

Eingestellt sind:

Ein Schreiben des Umweltministerium an die Bürgerinitiative

Unser Schreiben der BI an den OOWV Vorstand

Ein Schreiben der BI an das niedersächsische Umweltministerium

Bitte auch folgenden Blöcke zur Kentniss nehmen.

 

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX 12.02.2016

Größter Polit-Skandal in der Geschichte Molbergens

OOWV verabschiedet sich von der Abwassergebührensenkung –
Gemeinderat getäuscht – Wer trägt die Verantwortung?

Am 11.02.16 haben wir von einem Vorstandsmitglied des OOWV erfahren, dass der OOWV sich vollständig von der Abwassergebührensenkung verabschiede. Man will der Gemeinde Molbergen nichts versprochen haben, das was im VA-Protokoll stehe, sei nur ein Konzept gewesen.
Das VA-Protokoll – immerhin ein amtliches Dokument, welches in der Folgesitzung des Ausschusses einstimmig genehmigt wurde – spricht aber eine andere, eindeutige Sprache. Wer hier die Wahrheit sagt und wer nicht, wird sich noch herausstellen.

Fakt ist aber schon jetzt: Der OOWV darf und wird die Abwassergebühren nicht senken, das wurde uns klar erklärt.

Nun muss alles aufgearbeitet werden, denn der Gemeinderat wurde definitiv vor seiner Abstimmung über die Aufnahme der Planungen getäuscht. Wer trägt dafür die Verantwortung?

Am 11.02. haben wir nochmals an die OOWV – Mitgliedsgemeinden geschrieben.
Hier die E-Mail an die gesamte Verbandsversammlung:

Unser Schreiben an die OOWV-Verbandsversammlung

Bitte auch folgenden Blöcke zur Kentniss nehmen.

 

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX 11.02.2016

Ein bisher unveröffentlichtes Protokoll aus dem Molberger Verwaltungsausschuss belegt:

Es gibt ein klares Konzept für die Abwassergebührensenkung.

Dies ist aber offensichtlich unzulässig und sogar sittenwidrig – aus einer Vielzahl von Gründen.

Die gesamte Argumentation des Bürgermeisters, es gebe eine einseitige Gebührensenkung des OOWV ohne Kopplung mit der Bauleitplanung fällt wie ein Kartenhaus zusammen.

Das sollte sich aber erst nach Errichtung der Windräder herausstellen. Der größte politische Betrug in der Geschichte unserer Gemeinde.

Der Umweltminister hat bisher alle Verfehlungen des OOWV unter den Teppich gekehrt, nun muss er handeln.

Der OOWV hat unter Verstoß gegen geltendes Recht die Gemeinde Molbergen „als Geisel für sein Windparkprojekt“ genommen.

Hier gäbe es nur Verlierer, außer dem OOWV und den privaten Mitinvestoren, die sich bisher die gesamte Planung und das Risiko vom OOWV aus unseren öffentlichen Geldern haben bezahlen lassen.

Lest

unser Schreiben an den OOWV-Vorstand

unser Schreiben an den Umweltminister

unser Schreiben an den Ministerpräsidenten Stephan Weil

das Protokoll des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Molbergen vom 11.02.2015

– Das Schreiben des Umweltministeriums an die SPD/Grünen Ratsfraktion, aus dem sich die Unzulässigkeit der Abwassergebührensenkung ergibt

– das Schreiben des Herrn Specht an die OOWV-Gemeinden, in dem wahrheitswidrig erklärt wird, es gebe kein Abwassergebührensenkungsversprechen gegenüber der Gemeinde Molbergen

anwaltliche Stellungnahme der Rechtsanwältin Dr. Engbers zu den neuen Erkenntnissen

 

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX 11.12.2015

Windpark-Planung am Ende !

Umweltministerium schafft Klarheit: Abwassergebührensenkung unzulässig !!!

Bürgerwindpark zum Wohle aller Molberger Bürger damit unmöglich! 

Bürgermeister muss nun Wort halten und das Projekt SOFORT beenden !

Nun ist die Kritik der Bürgerinitiative an dem Windparkkonzept von höchster Stelle bestätigt: das niedersächsische Umweltministerium hat mit Schreiben vom 07.12.2015 auf offizielle Anfrage der SPD/Grüne-Ratsfraktion im Gemeinderat mitgeteilt, dass eine Senkung der Abwassergebühren als „Gegenleistung“ im Zusammenhang mit der Errichtung eines Windparks durch den OOWV unzulässig sei.
Der Grund dafür: es würde sich um ein verbotenes Kopplungsgeschäft handeln. Ein gemeindliches Bauleitplanverfahren darf NICHT direkt oder mittelbar an Vergünstigungen für die Gemeinde oder ihre Bürger geknüpft werden, die mit dem Planverfahren als solchem nicht in Verbindung stehen. Um so einen Fall handele es sich aber bei dem hier angedachten Konzept, so das Ministerium. Die Ausführungen sind EINDEUTIG, die MT hatte bereits entsprechendes  berichtet (MT vom 08.12.2015).

Käme es zum Abschluss verbindlicher Regelungen über eine solche Abwassergebührensenkung zwischen Gemeinde und OOWV, so muss mit einem aufsichtsrechtlichen Einschreiten des Ministeriums gerechnet werden.
Das vollständige Schreiben des Ministeriums kann hier eingesehen werden.

 

Damit steht fest:

  1. Die Abwassergebühren können NICHT gesenkt werden, das gesamte, dem Rat und den Bürgern präsentierte Konzept ist damit hinfällig
  2. Ein Windpark brächte der Gemeinde NUR Nachteile: Einbußen im Bereich Tourismus, Gastronomie, Lebensqualität, Entwertung des Naherholungsgebietes Thülsfelder Talsperre;  Die Ortsteile Grönheim, Dwergte und Teile Peheims würden zum Industriegebiet verkommen.
    Grundstücken droht massiver Wertverlust… etc.
    Profitieren würden neben dem OOWV nur einige wenige Privatinvestoren um den Ratsherrn Wilhelm Kreutzmann, alle anderen Bürger hätten das Nachsehen !
  3. Würde vom Rat / Ausschuss das Verfahren nun weiter betrieben (erneute Auslegung  der Planunterlagen), könnte es zu einer sog. Planreife kommen. Der OOWV könnte dann auch ohne Abschluss des Verfahrens im Gemeinderat direkt Anlagengenehmigungen beim Landkreis beantragen  – Gemeinde und ihre Bürger wären „hinters Licht geführt“. Das darf NICHT passieren !!!
    Liebe Ratsmitglieder: bitte halten Sie das Projekt JETZT an. Es ist schon „ fünf vor 12“.

Bürgermeister Ludger Möller steht bei seinen Bürgern im Wort:
„ Es bleibt aber bei meiner Aussage, ohne eine nachhaltige Abwassergebührensenkung ist das Projekt im Grönheimer Feld tot“.
( Brief an die BI vom 13.08.2015) und

„Eine Zustimmung gibt es nur bei einer drastischen Gebührensenkung“ ( MT vom 22.09.2015)

Den Ratsherren Theo Bruns, Job Westermann und Berthold Tebben sei besonders gedankt. NUR Sie haben durch Ihre Anfrage an das Ministerium entscheidend zur Wahrheitsfindung beigetragen.

Schon Ende November hatten sich die in unmittelbarer Nähe des geplanten Windparks wohnenden Familien mit einem eindringlichen Apell an die Mitglieder des Molberger Gemeinderates gewandt. Es droht nämlich die Gefahr, dass das Planverfahren in ein Stadium der Planreife gelangt, in dem der OOWV Genehmigungen für die Windkraftanlagen unmittelbar beim Landkreis beantragen kann, ohne dass der Gemeinderat die Planungen noch stoppen könnte.

Das muss verhindert werden, denn das Konzept eines Bürgerwindparks durch Senkung der Abwassergebühren hat sich als UNZULÄSSIG erwiesen.

Jegliche Grundlage für das Vorhaben ist entfallen.

Das Schreiben des Umweltministeriums kann hier ebenfalls eingesehen werden.

Das Schreiben des Umweltministeriums an die SPD/Grünen Ratsfraktion

 

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX 10.12.2015

Schreiben an Gemeinderatsmitglieder

Da es in der zweiten Stufe  der Öffentlichkeitsbeteiligung schon zur sogenannten Planreife des Vorhabens kommen kann, die den Bau der Windkraftanlagen ermöglicht, haben wir den Gemeinderatsmitgliedern einen aufklärendes Schreiben zukommen lassen. Schreiben an Gemeinderatsmitglieder

 

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX 09.12.2015

Die unverständliche Reaktion des Umweltministeriums auf einer Beschwerde die wir dort eingebracht haben, hat uns zu einem Brief an die Staatssekretärin Kottwitz vom Umweltministerium veranlasst. Brief an Staatssekretärin Kottwitz vom Umweltministerium

 

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX 05.10.2015

Nach wie vor sind viele ungeklärte Fragen offen.

Es haben sich viele Fragen im Laufe der Planung und Genehmigung des geplanten Windparks ergeben.
Diese Fragen werden nach wie vor auf Schildern an den öffentlichen Straßen der Gemeinde Molbergen gestellt. Wie dieses.

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Und Herr Specht speziell auf diese Frage hätten wir gerne eine Antwort von Ihnen !

 

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX 30.09.2015

Das Startsignal ist gegeben:

Das gute Wetter der letzten Tage hat es schon angedeutet.                                                   Gestern spät Abends nach unserem Treffen der Bürgerinitiative waren schon einige ziehende Gänse zu hören.

Heute (den 30.09.2015) scheint der Bann gebrochen zu sein, den ganzen Tag und auch in der Nacht ziehen Gruppen von 10 bis 100 Gänsen im 1/4 Stunden Takt über das Grönheimer Feld in Richtung Südwest. Der Vogelzug der Wintergäste hat also eingesetzt. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Schwäne eintreffen. Jeder Anwohner des Grönheimer Feldes sollte wenn nicht schon geschehen sich jetzt auf ornitho.de als Vogelbeobachter anmelden und seine Beobachtungen der ziehenden und rastenden Wintergäste angeben damit die Wichtigkeit des Grönheimer Feldes als Hauptkorridor des Vogelzuges der Wintergäste und als Nahrungsplatz der rastenden Wintergäste aus persönlichen Beobachtungen bestätigt wird.

Wir wünschen viel Freude bei der Beobachtung der Wintergäste die unsere Heimat zu schätzen wissen.

Bitte nur richtige Angaben machen. Wir haben es nicht nötig falsche Angaben zu machen.

Eine Anmeldung als Beobachter ist nötig. Die wichtigsten Informationen stehen auf der rechten Seite der Internetseite unter -Hilfe -Benutzeranleitungen und Infoblätter.

 

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX 21.09.2015

Der NDR hat am Sonntag den 20.09.2015 im Fernsehen einen Bericht über den geplanten Windpark “Grönheimer Feld” gesendet.

Dieser Fernsehbeitrag wird in der NDR Mediathek veröffentlicht. Link >> Windpark-Pläne auf Kosten der Schwäne

Auf Grund des Beitrages ist den Mitgliedern des Gemeinderats ein E-Mail mit dem Hinweis auf diesen Beitrag und einer Erläuterung der Konsequenzen die sich daraus ergeben zugesandt worden. >> Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder

Die Reaktionen der Presse auf diesen Fernsehbericht  sind, mit unseren Kommentaren versehen, unter “Presse” einzusehen.

 

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX 18.08.2015

Einladung des Bürgermeisters zu einer öffentlichen Fragestunde. (18.08.2015)

Der Bürgermeister Möller wurde zu einer öffentlichen Fragestunde eingeladen. Diese Einladung lehnte er ab mit der Begründung:

Absage Bürgermeister Möller zur öffentlicher Fragestunde

Diese Begründung konnten wir nicht akzeptieren und deshalb haben wir einmal nachgehakt.

Antwort an Bürgermeister Möller